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News am 30.05.2012
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CSU will Länder bei Finanzausgleich unter Druck setzen

Die CSU erwägt einen neuen Anlauf für eine Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich.

Die CSU erwägt einen neuen Anlauf für eine Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich. "Wenn Nehmerländer wie Berlin nicht stärker sparen, wird Bayern eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich einreichen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" vom Wochenende. "Eine dauerhafte Subventionierung sparunwilliger Länder ist nicht länger hinzunehmen", fügte der CSU-Politiker hinzu.

AFP