Dänemark lässt Klage gegen Ratifizierung von Lissabon-Vertrag zu

Das oberste dänische Gericht hat eine Verfassungsklage gegen die Regierung des Landes wegen der Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon ohne vorherige Volksabstimmung zugelassen. Die Richter erklärten eine Beschwerde von 28 Klägern gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Lars Loekke Rasmussen wegen ihrer "grundlegenden Bedeutung" für zulässig, wie am Dienstag aus Gerichtsunterlagen hervorging, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Der beklagte Regierungschef Rasmussen betonte, die damalige Regierung unter seinem Vorgänger, dem heutigen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, habe "nichts falsch gemacht".