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In Saarbrücken ist am Mittwoch das neue Kabinett der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vereidigt worden. Zuvor stimmte der Landtag mit der Mehrheit der Koalition von CDU, FDP und Grünen der Ernennung der Minister zu. Die Ministerpräsidentin kündigte einen strikten Sparkurs an.
Die neue saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einen strikten Konsolidierungskurs für das hoch verschuldete Bundesland angekündigt. "Es führt an einer restriktiven Haushaltspolitik im Saarland kein Weg vorbei", sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Saarbrücker Landtag. Die Mitglieder der Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen wurden zudem im Parlament vereidigt.
Kramp-Karrenbauer wertete in ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wahl vor zwei Wochen die Haushaltskonsolidierung auch als entscheidend für die weitere Selbstständigkeit des Saarlands. Die Schulden und die demografische Veränderungen seien die größten Herausforderungen für die Selbstständigkeit des Landes, sagte die CDU-Politikerin. "Wer ein eigenständiges Saarland erhalten will, muss sich diesen Herausforderungen stellen." Die Schuldenkrise in Europa zeige, dass eine ausufernde Staatsverschuldung ganze Länder ihrer Handlungsfähigkeit beraube.
Vor der Regierungserklärung Kramp-Karrenbauers war im Landtag ihr Kabinett vereidigt worden, dem zwei neue Minister angehören. Der bisherige Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Andreas Storm (CDU), ist neuer Staatskanzlei-Chef und Minister für Bundesangelegenheiten. Die bisherige Landrätin des Kreises Saarlouis, Monika Bachmann (CDU), übernahm das Sozial- und Arbeitsministerium von Kramp-Karrenbauer.
Kramp-Karrenbauer war vor zwei Wochen erst im zweiten Wahlgang zur neuen Regierungschefin der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gewählt worden. Sie trat die Nachfolge von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an, der als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehandelt wird. Bei ihrer Wahl zur Regierungschefin verfehlte sie im ersten Wahlgang offenbar wegen Abweichlern in den Reihen von CDU, FDP und Grünen die nötige Mehrheit.
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