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Es ist eine riesige Datensammlung, die bei Politikern für wachsende Irritationen sorgt. Die Polizei hatte unter anderem während einer Anti-Nazi-Demo im Februar in Dresden die Mobilfunkdaten tausender Menschen ausgespäht und gespeichert.
Die umfängliche Datensammlung durch die sächsische Polizei sorgt für wachsende Irritationen auch innerhalb der CDU/FDP-Regierungskoalition im Freistaat. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten Biesok, kündigte laut einem Bericht des MDR vom Mittwoch einen Fragekatalog an die Regierung zu den Vorfällen an. Die Polizei hatte unter anderem während einer Anti-Nazi-Demo im Februar in Dresden die Mobilfunkdaten tausender Menschen ausgespäht und gespeichert. Die Landesregierung will dazu am Freitag Stellung nehmen.
Auch hatte die sächsische Polizei laut MDR nach einem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in einer Dresdner Kaserne im April 2009 tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten erfasst. Mit den rund 162.000 Kassenzetteln der Baumarktkette wollten die Ermittler demnach den mutmaßlich linksextremistischen Tätern auf die Spur zu kommen, da einer der Sprengsätze in eine nur bei Obi erhältliche Kiste verpackt gewesen sei. Die Obi-Daten seien dann mit den Funkzellendaten von zehntausenden Handynutzern abgeglichen worden. Obwohl diese Aktion erfolglos geblieben sei, sind die Daten laut MDR noch immer nicht gelöscht.
Biesok sagte dem Sender zufolge, die Erkenntnisse zeigten, dass der Polizei bestimmte Mittel "nicht in die Hände" gegeben werden dürften. Das gelte vor allem für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung und präventive Telefon-Überwachung. "Hier wurden offenbar ganze Daten-Massen unbeteiligter Menschen abgeschöpft und ausgewertet", kritisierte der FDP-Politiker.
Die Oppositionsparteien sprachen von einem Skandal. "Das Bewusstsein für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist in der Spitze von Polizei und Justiz des Freistaats erschreckend unterentwickelt", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Lichdi. Er forderte eine parlamentarische Debatte darüber, "wie Datensammelwut und verdeckte Maßnahmen der Polizei gesetzlich zu begrenzen sind".
Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken prüfen nun eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen. "Wir sehen deutliche Anhaltpunkte, dass die besonderen Schutz- und Vertrauensrechte für Politiker, Journalisten, Anwälte und so weiter durch die massenhafte Abfrage der Mobilfunkdaten und deren Auswertung verletzt worden sind", erklärte Michael Leutert, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Linken im Bundestag.
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