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Die Innenminister von Bund und Ländern haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es gebe eine "Schutzlücke", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Hamburg zum Abschluss der Herbstkonferenz der Innenminister. Einen direkten Zusammenhang zwischen der Forderung und den jüngsten Terrorwarnungen wies er zurück. Das Problem sei "seit längerem" bekannt und schon vor Wochen auf die Konferenz-Tagesordnung gesetzt worden.
Das Bundsverfassungsgericht hatte im März die bisher praktizierte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Damit wurde die automatische sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter gestoppt. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizeivertreter hatten wiederholt kritisiert, dadurch werde die Aufklärung schwerer Straftaten aus dem Bereichen der organisierten Kriminalität sowie des internationalen Terrorismus erschwert.
Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte, die Vorratsdatenspeicherung könne im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig sein. Insgesamt sei das Thema aber "primär eine Frage der schwersten Kriminalität", sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts. Alle Ministerien seien sich darin einig.
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