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Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer steht nicht als Kanzlerkandidat der Grünen für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung. Laut einem Medienbericht sorgen die guten Umfrageergebnisse der Grünen für Diskussionen über den weiteren Kurs der Partei.
Nach den jüngsten Wahlerfolgen und dem anhaltenden Umfragehoch debattieren die Grünen nach einem Medienbericht über den künftigen Kurs. Wie das Magazin "Spiegel" am Wochenende vorab berichtete, strebt der linke Parteiflügel eine baldige Festlegung auf Rot-Grün auf Bundesebene an, während der rechte Flügel eine weitere Öffnung zur Mitte will. Der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer schloss indes eine Kanzlerkandidatur aus.
Fraktionschef Jürgen Trittin habe bei einem Treffen führender Vertreter des linken Parteiflügels "eher bald als später" eine Festlegung auf Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 gefordert, berichtete der "Spiegel". Trittin vertrat demnach die Auffassung, der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg sei das Ergebnis einer "klaren Polarisierung" und einer "rot-grünen Zuspitzung" gewesen. Parteichef Cem Özdemir sagte dem Magazin hingegen, die Grünen sollten den Sieg als "Chance auch zur programmatischen Tiefenarbeit nutzen" und politische Werte aus anderen Parteitraditionen wie "Leistungsbereitschaft, Fortschritt oder Solidarität" in die grüne Debatte einbeziehen.
Seit dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg befindet sich die Partei auch in den Umfragen weiter im Aufwind. Der wöchentlich vom Meinungsforschungsinstitut Emnid für die "Bild am Sonntag" erhobene Sonntagstrend ergab erstmals eine Mehrheit für einen von den Grünen gestellten Bundeskanzler. Der Umfrage zufolge kamen Grüne und SPD gemeinsam auf 47 Prozent und hätten damit eine Mehrheit im Bundestag. Die Öko-Partei erreichte mit 24 Prozent wie in der Vorwoche erneut einen Höchstwert. Die Sozialdemokraten verloren in der bundesweiten Umfrage zwei Punkte und lagen hinter den Grünen bei 23 Prozent - ihr schlechtester Wert seit Januar 2010.
Fischer wies in der "Bild am Sonntag" Spekulationen zurück, er könne 2013 für seine Partei um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen. "Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut." Zugleich hob er hervor, "eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen". Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister der rot-grünen Koalition, nach der Bundestagswahl 2005 zog er sich aus der aktiven Politik zurück. Einer Emnid-Umfrage für die "BamS" zufolge halten viele Bürger Fischer unter den Grünen-Spitzenpolitikern für den geeignetsten Kanzlerkandidaten.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet derweil ein Ende des grünen Höhenflugs. "Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. Nach der Atomkatastrophe in Japan sei es "doch wenig überraschend, wenn die Grünen jetzt besonders stark sind". Die zentralen Themen würden sich bis zur Bundestagswahl aber noch ein paarmal verändern. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den Grünen in der "Welt" (Montagsausgabe) eine illusionäre Haltung zum Atomausstieg und eine unkalkulierbare Außenpolitik vor.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte die Erwartung, dass der Aufschwung der Grünen sich verfestigen wird. "Die Grünen werden mittelfristig vor den Sozialdemokraten liegen und den Prozess der Zerbröselung der ehemaligen Volkspartei SPD weiter vorantreiben", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Schwarz-grüne Bündnisse auf Landes- und Bundesebene schloss Dobrindt aus: "Es verbindet uns nichts miteinander."
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