In der Affäre um angeblich rechtswidrige Parteispenden darf Frankreichs Arbeitsminister Eric Woerth als Zeuge von der Polizei befragt werden. Die Regierung billigte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Nanterre. Woerth selbst ging inzwischen mit einer Anzeige wegen Verleumdung in die juristische Gegenoffensive.
Die Entscheidung des Kabinetts sei nicht nur zu erwarten gewesen, er habe sich sogar gewünscht, dass die Regierung seiner Befragung bei der Polizei zustimme, sagte Woerth. Der bisherige UMP-Schatzmeister, der wegen der Affäre bereits einen Rückzug von diesem Posten ankündigte, hatte am Vorabend bereits gesagt, er könne es kaum erwarten, vor den Ermittlern auszusagen. "Es gibt keine Affäre Woerth-Bettencourt, das hat die Presse erfunden."
Woerth wird beschuldigt, als Schatzmeister der regierenden UMP 150.000 Euro von L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt für den Wahlkampf von Staatschef Nicolas Sarkozy von Bettencourt angenommen zu haben. In Frankreich sind allerdings nur Parteispenden von höchstens 7500 Euro erlaubt.
Er steht allerdings auch in der Kritik, weil er bis März als Haushaltsminister gegen Steuersünder vorgegangen war, während seine Ehefrau Florence ausgerechnet für die Vermögensverwaltung von Bettencourt arbeitete. Die reichste Frau Frankreichs wiederum soll dutzende Millionen Euro am Finanzamt vorbei ins Ausland geschafft haben.
Florence Woerth wurde am Mittwoch von der Polizei als Zeugin vernommen. Ihr Anwalt wies Vorwürfe des Interessenkonflikts gegen den früheren Haushaltsminister zurück. Seine Mandantin übe seit 29 Jahren ihren Beruf aus. Ihr Mann habe sich dabei "niemals" um ihre Karriere gekümmert, sagte er.
Dem Anwalt zufolge ging es bei der Befragung von Florence Woerth um die Telefongespräche, die Bettencourts früherer Butler heimlich in deren Villa im Nobelvorort Neuilly mitgeschnitten hatte. In den Gesprächen unterhielten sich die Milliardärin und ihr Vermögensverwalter Patrice de Maistre unter anderem über Bankkonten in der Schweiz.
Der Vorwurf der illegalen Parteispende stammt von Bettencourts ehemaliger Buchhalterin. Die langjährige Angestellte der Milliardärin hatte bei der Polizei ausgesagt, Vermögensverwalter de Maistre habe Woerth im Frühjahr 2007 einen Umschlag mit 150.000 Euro gegeben. Derartige Geschenke seien im Hause Bettencourt üblich gewesen.
In der Affäre ging Woerth inzwischen aber in die juristische Gegenoffensive. Wie aus Justizkreisen verlautete, leitete die Staatsanwaltschaft von Nanterre polizeiliche Ermittlungen wegen Verleumdung ein, die auf eine Anzeige des Ministers zurückgehen. Woerth hatte vor zwei Wochen angekündigt, er werde eine Verleumdungsanzeige gegen Unbekannt erstatten.
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