Das russische Parlament hat mit klarer Mehrheit ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das die Macht des Inlandsgeheimdienstes FSB ausweitet. 354 Abgeordnete stimmten am Freitag in Moskau für das Gesetz, 96 votierten dagegen. Das Gesetz erlaubt es dem KGB-Nachfolger FSB, allein aus Verdacht offizielle Verwarnungen auszusprechen. Wer die Arbeit des FSB behindert, kann zudem mit Geldstrafen und bis zu 15 Tagen Haft belangt werden.
Die Opposition und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, die Neuregelung erhebe den Geheimdienst über das Gesetz und stelle einen Rückfall in die Zeit der Sowjetunion dar, als der KGB mit solchen Abmahnungen und willkürlichen Verhaftungen gegen politische Gegner vorging. Staatschef Dmitri Medwedew verteidigte das Gesetz dagegen als "Verbesserung der Rechtssprechung". Er betonte zudem, das Gesetz sei auf seine "direkten Anweisungen" hin entworfen worden. Es muss nun noch im Oberhaus des Parlaments verabschiedet und von Medwedew unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.
Das Gesetz ermöglicht Verwarnungen gegen Menschen, die im Verdacht stehen, die Vorbedingungen für das Begehen von Verbrechen zu schaffen. Einige besonders umstrittene Regelungen wurden jedoch im parlamentarischen Verfahren aus dem Gesetz entfernt. So kann der FSB, anders als ursprünglich geplant, nicht Menschen einbestellen, um ihnen die Verwarnung zu überreichen. Die Mahnungen dürfen auch nicht in den Medien veröffentlicht werden. Betroffene erhalten zudem die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Mahnung einzulegen.
Unter der Präsidentschaft des ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Putin (2000-2008) waren die Befugnisse des FSB erheblich ausgeweitet worden. Bürgerrechtler hatten gehofft, der studierte Jurist Medwedew, der sich wiederholt für eine Liberalisierung Russlands ausgesprochen hat, werde den Einfluss des FSB wieder einschränken. Kritiker werfen Medwedew aber vor, höchstens kosmetische Korrekturen vorgenommen zu haben.
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