HINTERGRUND: Der Schengen-Raum von 1985 bis heute

20. April 2012, 14:33 Uhr

Das Schengen-Abkommen ist ein zentraler Baustein des vereinten Europas: Die Mitgliedsstaaten erlauben ihren Bürgern das freie Reisen durch große Teile des Kontinents, ohne dass sie an den Grenzen ihre Pässe zeigen müssen.

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Das Schengen-Abkommen ist ein zentraler Baustein des vereinten Europas: Die Mitgliedsstaaten erlauben ihren Bürgern das freie Reisen durch große Teile des Kontinents, ohne dass sie an den Grenzen ihre Pässe zeigen müssen. Doch die Regeln des Abkommens sind in die Kritik geraten. Sowohl EU-Kommission als auch Mitgliedsstaaten fordern Änderungen - sie sind dabei jedoch nicht immer einer Meinung, wie ein Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem französischen Kollegen Claude Guéant zeigt.

GRENZKONTROLLEN

Bislang kann ein Schengen-Land bei "einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" Passkontrollen auch an den Grenzen zu anderen Schengen-Staaten vorübergehend wieder einführen. Damit können etwa Hooligans von Reisen zu Fußballspielen oder gewaltbereite Demonstranten von der Teilnahme an Gipfel-Protesten abgehalten werden.

DIE DISKUSSION UM EINE ÄNDERUNG DER REGELN

Mit der Ankunft tausender Flüchtlinge aus Nordafrika im Frühjahr 2011 wurden besonders aus Frankreich Forderungen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen laut. Die Diskussion wurde angeheizt durch die Entscheidung Dänemarks, wieder Zollkontrollen an seinen Grenzen einzuführen. Die EU-Innenminister beauftragten daraufhin die EU-Kommission, Vorschläge für eine Neuregelung zu machen, um die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen schärfer zu fassen.

DIE PLÄNE DER KOMMISSION

Nach den Kommissionsvorschlägen sollen einem Land vorübergehende Grenzkontrollen bei voraussehbaren Ereignissen wie Sportveranstaltungen nach Vorschlag der Kommission und Mehrheitsbeschluss der EU-Länder für 30 Tage erlaubt sein. Bei "unvorhergesehenen Notfällen" - wenn etwa eine massive Einwanderungswelle droht oder ein Schengen-Land nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen wirksam zu überwachen - soll ein Land eigenhändig für höchstens fünf Tage seine Grenzen wieder kontrollieren dürfen. Eine Verlängerung dieser Frist will die EU-Kommission nur nach Beschluss auf EU-Ebene erlauben.

DER DEUTSCH-FRANZÖSISCHE VORSTOSS

Mehrere Länder um Deutschland und Frankreich lehnen es ab, dass die Entscheidungen über Grenzkontrollen auf EU-Ebene verlagert werden sollen. "Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist (...) eine Angelegenheit nationaler Souveränität; diese steht für uns nicht zur Disposition", heißt es in dem nun bekannt gewordenen deutsch-französischen Schreiben. Zudem wollen Berlin und Paris in Notlagen, etwa wenn ein Schengen-Land seine Pflichten zum Grenzschutz nicht erfüllt, ohne Beschluss auf EU-Ebene für 30 Tage Grenzkontrollen einführen dürfen.

DER GRUNDSTEIN DES ABKOMMENS

Der Vertrag ist nach dem Ort Schengen in Luxemburg benannt, einem Moselwinzer-Dorf im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich. Auf einem Ausflugsdampfer auf der Mosel bei Schengen unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten am 14. Juni 1985 ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen, diese Vereinbarungen wurden dann zehn Jahre später umgesetzt. Nach und nach traten weitere Länder dem Abkommen bei.

DER SCHENGEN-RAUM HEUTE

Für die Bürger des Schengen-Raumes ist das Leben leichter: Sie können sich ohne Passkontrollen innerhalb der Mitgliedsstaaten bewegen - inzwischen von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen. Auch Unternehmen profitieren von der Reisefreiheit. Inzwischen sind 26 Länder Mitglieder des Schengen-Raums. Von den EU-Mitgliedern haben sich nur Großbritannien und Irland gegen einen Beitritt entschieden. Zypern, Rumänien und Bulgarien streben eine Aufnahme an. Mit Norwegen, Island, der Schweiz und bald Liechtenstein gehören auch vier Nicht-EU-Mitglieder dazu.

AFP