20. Mai 2011, 08:44 Uhr

Schwarz-Gelb legt Reform auf Eis

Union und FDP rücken nach Informationen der "Bild"-Zeitung von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Mehrwertsteuer ab.

Union und FDP rücken nach Informationen der "Bild"-Zeitung von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Mehrwertsteuer ab. Wie das Blatt (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, gilt eine Reform noch in dieser Legislaturperiode als sehr unwahrscheinlich. Vor allem bei der CDU/CSU gebe es großen Widerstand gegen Änderungen bei der Besteuerung. Grund dafür sei die Sorge, eine Reform der Mehrwertsteuer könnte wichtige Wählergruppen wie Rentner ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2013 zusätzlich finanziell belasten.

Vor diesem Hintergrund werde auch verständlich, warum die im Herbst 2010 eingesetzte sechsköpfige Reformkommission bisher kein einziges Mal getagt habe. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP auf eine Reform der Mehrwertsteuer und Überprüfung der ermäßigten Steuersätze verständigt.

AFP
 
 
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