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Der Anschlag in Norwegen mit über 90 Toten lässt nach Angaben der Bundesregierung bisherig keine Verbindungen nach Deutschland erkennen.
Die Bundesregierung sieht keine Verbindung von Deutschland zu den blutigen Anschlägen in Norwegen. "Tat und Täter weisen nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bezüge nach Deutschland auf", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Ähnlich hatte sich zuvor ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde geäußert. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte der "Bild" vom Montag gesagt, Kontakte zu Hamburger Neonazis könnten nicht ausgeschlossen werden.
In einem ihm zugeschriebenen und im Internet veröffentlichten Text erwähnt der mutmaßliche Attentäter von Oslo zudem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Explizit ging Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans darauf nicht ein, sagte aber, es sei am sinnvollsten, zunächst die norwegischen Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen. Unabhängig davon arbeiteten die deutschen Sicherheitsbehörden "grundsätzlich immer am höchstmöglichen Sicherheitsniveau in Deutschland - übrigens für jedermann und nicht nur für namentlich bekannte Personen", fügte er hinzu.
Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium verwahrten sich zudem gegen eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung anlässlich der Anschläge von Oslo. "Die Vorgänge in Norwegen geben in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Argumente", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Sein Kollege aus dem Justizressort ergänzte, nun sei die Zeit für "Mitgefühl und Reflektion". Alles andere sei "unangemessen". Ausdrücklich wandte er sich gegen "vordergründige innenpolitische Debatten".
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hatte nach den Anschlägen in Norwegen die in der Koalition heftig umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Bei dem Thema tritt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür ein, Daten von Telefon- oder Internetkontakten nur bei einem konkreten Verdacht zu speichern. Die Union hingegen tritt für die anlasslose Speicherung ein.
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