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Die Rufe nach einem NPD-Verbot werden lauter: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu der Neonazi-Mordserie will gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und der NPD forschen, um ein Verbot der Partei voranzutreiben.
Angesichts der zunehmenden Verbindungen zwischen einiger mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Nazi-Terrorzelle und der rechtsextremen NPD werden die Rufe nach einem neuen Verbotsverfahren lauter. Der Vorsitzende der Innenministerministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), sagte, die beiden mutmaßlichen Terrorhelfer mit Parteibuch seien ein weiterer Mosaikstein, dass das Parteienverbot angegangen werden müsse. "Für diese "extremistischen Brandstifter" darf es keinen warmen Platz mehr in den Parlamenten geben", meinte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.
Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Zwickauer Terrorzelle und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. "Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag). "Das ist einer der Gründe für ihre Verbotswürdigkeit als verfassungswidrige Partei."
Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält ein neues Verbotsverfahren für notwendig. Roth sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), bei den Ermittlungen müsse neben der Frage nach weiteren Helfern auch die Offenlegung der exakten Verbindungen zwischen der der terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) und der NPD in den Mittelpunkt rücken. "Sollte belegbar sein, dass es eine systematische und institutionelle Unterstützung der Terroristen durch die Partei gegeben hat, fordern wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens."
Am Mittwoch war der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. festgenommen worden, der früher NPD-Kreisvorsitzender von Jena war. Er steht laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch geleistet zu haben. Er soll 2001 oder 2002 eine Schusswaffe für die Zwickauer Neonazi-Zelle besorgt haben. Bereits 2011 wurde Ralf Wohlleben verhaftet, der früher stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Thüringen war.
Bis Ende März soll eine Bund-Länder-Kommission einen Kriterienkatalog vorlegen, mit dem die Chancen für einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD eingeschätzt werden können. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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