Edathy fordert Piraten zu Abgrenzung gegen rechts auf

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei zur klaren Abgrenzung gegen Rechtsextremisten aufgefordert. "Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Es gebe seit 1949 den Grundsatz, Rechtextremisten in den eigenen Reihen nicht zu akzeptieren, weil deren Auffassungen nicht Teil eines pluralistischen Meinungsspektrums sind.