Rheinland-Pfalz will gegen die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrsteuer vor Gericht ziehen. Der Billigflieger Ryanair hat angekündigt 2011 fast 30 Prozent seiner Flüge von Frankfurt-Hahn aus zu streichen.
Rheinland-Pfalz will gegen die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrsteuer vor Gericht ziehen. "Wir sind entschlossen zu klagen", sagte Landeswirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. In Rheinland-Pfalz liegt der Flughafen Frankfurt-Hahn, das deutsche Drehkreuz von Ryanair. Der irische Billigflieger hatte am Mittwoch angekündigt, im kommenden Jahr fast 30 Prozent seiner Flüge von Hahn zu streichen und dies mit der Ticketabgabe begründet. Die Abgabe ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung und sollte am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.
Die Ticketsteuer führe "zu einer klaren Beschädigung des Standorts", sagte Hering. Die Folgen seien nun noch dramatischer als in mehreren Gutachten befürchtet, die Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben hatte. Die öffentlichen Haushalte würden trotz der durch die Luftverkehrsteuer erwarteten Einnahmen von einer Milliarde Euro am Ende mit mehr als 500 Millionen Euro belastet.
Die Abgabe soll ab 1. Januar 2011 auf alle Flüge erhoben werden. Für Kurzstreckenflüge sind dann acht Euro pro Flug fällig, für Mittelstreckenflüge sind es 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro. Die meisten Fluggesellschaften und Reiseveranstalter werden die Steuer voraussichtlich an die Kunden weitergeben.