Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes erzielt und damit den Weg für neue Rechte für Telefonkunden geebnet. Die Vermittler verständigten sich laut einer Mitteilung des Bundesrats am Mittwoch darauf, die Zuweisung von Mobilfunkfrequenzen künftig durch eine Verordnung zu regeln, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Die Länder hatten dabei mehr Mitspracherechte verlangt und deshalb im November den Vermittlungsausschuss angerufen.
WeFind
