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Die zuständigen Spitzenpolitiker von Koalition und Opposition konnten am Montagabend wieder keine Einigung über die Hartz-IV-Reform erzielen. Nach sechsstündigen Verhandlungen wurde die Sitzung auf den 4. Februar vertagt.
iDie zuständigen Spitzenpolitiker von Koalition und Opposition sind am Montagabend in Berlin zu weiteren Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform zusammengekommen. Erneut wurde keine Einigung erzielt.
Ein Spitzengespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde in der Nacht zu Dienstag nach sechseinhalb Stunden vertagt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen findet am 6. Februar eine neue Spitzenrunde statt, die für diesen Donnerstag geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde vertagt. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesarbeitsministeriums gab es gute Fortschritte beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und bezüglich einer Lohnuntergrenze bei der Zeitarbeit. Noch keine Einigung wurde demnach bei der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze sowie bei der sogenannten Equal-Pay-Frist erzielt, also der Frist, nach der fest angestellte Arbeitnehmer und ihre Kollegen aus der Zeit- und Leiharbeit gleiche Löhne bekommen sollen. Die SPD möchte diese Frist so weit wie möglich verkürzen, die FDP schlägt eine Orientierung an der Probezeit vor, die in der Regel mehrere Monate dauert.
Bis zum nächsten Treffen sollen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden für die Ausgestaltung des Bildungspakets stattfinden. SPD und Grüne fordern, dass das geplante Bildungspaket über die Kommunen angeboten wird und nicht, wie von der Leyen es plant, über die Arbeitsagenturen.
Aus Verhandlungskreisen verlautete, es habe bei den Forderungen der Opposition nach einer Ausweitung des Mindestlohns und einer transparenten Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes kein Entgegenkommen von Seiten der Koalition gegeben. Bislang ist geplant, die Hartz-IV-Reform in der Bundesratssitzung am 11. Februar unter Dach und Fach zu bringen. Dazu müsste aber bei dem Spitzentreffen am 6. Februar eine Einigung gelingen.
SPD und Grüne hatten im Vorfeld bekräftigt, ihre Bedingungen für eine Zustimmung. Die Oppositionsparteien fordern Entgegenkommen bei den Regelsätzen, bei der Ausweitung der Mindestlöhne und der Gestaltung des Bildungspakets für Kinder. Für Donnerstag ist die nächste offizielle Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat angesetzt. Der Bundesrat soll am 11. Februar über die Reform entscheiden.
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