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Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition, nicht genug für die Eingliederung von Migranten zu tun.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) hat sich gegen Vorwürfe der Opposition gewehrt, die schwarz-gelbe Koalition tue nicht genug für die Integration von Migranten. Es habe sich ausgezahlt, dass unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Jahren in der Integrationspolitik "massiv umgesteuert" worden sei, sagte Böhmer am Donnerstag bei der Bundestagsdebatte über den von ihr vorgelegten 8. Bericht zur Lage der Ausländer. "Die Integration in Deutschland gewinnt an Fahrt." Zugleich räumte sie ein, dass noch einige Herausforderungen zu meistern seien.
Böhmer nannte hierbei die deutlich höhere Schulabbrecherquote bei Schülern mit Migrationshintergrund. Der Ausländerbericht zeige, dass 13 Prozent der Migranten die Schule abbrechen, aber nur sieben Prozent der Schüler ohne Migrationshintergrund. Um diesen Missstand zu bekämpfen, müssten mehr Ganztagsschulen geschaffen und mehr Schulsozialarbeiter eingestellt werden. Eine entscheidende Rolle komme aber auch den Eltern zu. Böhmer forderte, in der Integrationspolitik müsse jetzt eine neue "Phase von mehr Verbindlichkeit" einsetzen.
Für Dezember kündigte Böhmer ein Gesetz zur raschen Anerkennung von Abschlüssen von Ausländern an. Diese Reform, die qualifizierten Zuwanderern die Ausübung ihres Berufes ermöglichen soll, sei "ein Markstein" der Integrationspolitik in der laufenden Legislaturperiode. Zudem sprach sich die Staatsministerin im Bundeskanzleramt dafür aus, Zwangsverheiratung zu einem Straftatbestand zu machen.
Böhmer ging auch auf die Debatten um die umstrittenen Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin und die Rede von Bundespräsident Christian Wulff zur Integration ein. Durch Sarrazins Äußerungen über integrationsunwillige Migranten fühlten sich viele Menschen "unter Generalverdacht gestellt und ausgegrenzt". "Wir dürfen das Feld nicht Sarrazin mit seinen Halbwahrheiten und seinen kruden Vererbungstheorien überlassen", sagte Böhmer. Dem Bundespräsidenten dankte sie, "dass er sich des Themas Integration mit so großer Intensität angenommen" habe.
Vize-SPD-Chef Olaf Scholz forderte die Bundesregierung auf, den Ankündigungen in der Integrationspolitik "endlich Taten folgen" zu lassen. Die Regierung stelle nicht genügend Mittel für die Integrationskurse zur Verfügung, so dass nicht mehr jeder Migrant, der Interesse daran habe, teilnehmen könne. Auch die Mittel für die Integrationsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt habe die schwarz-gelbe Koalition massiv gekürzt. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, warf der Bundesregierung "Ideen- und Konzeptlosigkeit" in der Integrationspolitik vor. Das zeige sich schon daran, dass Böhmers Ausländerbericht keine Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Erkenntnissen ziehe.
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