Elf Staaten verlangen "starke Antwort" auf Syrien

6. September 2013, 22:43 Uhr

Der G-20-Gipfel hat die Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert.

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Der G-20-Gipfel hat die Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert. "Jeder von uns blieb bei seiner eigenen Meinung", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, nachdem er sich am Rande des Gipfels mit US-Präsident Barack Obama getroffen hatte. Das Weiße Haus veröffentlichte eine Erklärung von elf Gipfelteilnehmern, die eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien forderten. Deutschland war nicht dabei.

Die USA ließen erkennen, sich nicht mehr um ein UN-Mandat bemühen zu wollen. Er werde sich am Dienstag in einer Rede an die Bevölkerung wenden und seine Syrien-Strategie erläutern, sagte Obama in St. Petersburg. "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen". Zugleich räumte er ein, dass es auch schwierig werde, vom US-Kongress grünes Licht für einen Angriff zu bekommen.

Der US-Präsident macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz verantwortlich und will diesen mit einem Militärschlag bestrafen. Russland ist vehement gegen ein solches Vorgehen.

Die Spaltung zeigte sich kurz nach dem Gipfel auch schwarz auf weiß in der Erklärung der elf Gipfelteilnehmer. Es müsse eine "klare Botschaft" ausgesandt werden, dass sich diese Art von Grausamkeit nie mehr wiederholen dürfe, hieß es in dem Papier. Zu den Unterzeichnern gehören neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan.

Deutschland hat seine Nicht-Beteiligung an der Erklärung damit begründet, dass zunächst eine einheitliche europäische Haltung abgewartet werden sollte. "Die Bundesregierung hat sich an der Erklärung der zehn G-20-Mitgliedstaaten nicht beteiligt, weil ihr zuvorderst daran liegt, eine gemeinsame EU-Haltung zu erreichen", sagte ein Regierungssprecher auf AFP-Anfrage in Berlin. Die EU-Außenminister tagen derzeit in Vilnius.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe deswegen "in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Hermann Van Rompuy, (...) eine Vorfestlegung vermieden", sagte der Sprecher weiter. In der Erklärung wird der "fürchterliche Chemiewaffenangriff" in den Vororten von Damaskus vom 21. August scharf verurteilt. "Die Beweise verweisen klar darauf, dass die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich ist", heißt es weiter.

Mit drastischen Worten kritisierte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, die Blockade Moskaus gegen eine UN-Resolution. Putin sei der "Schutzherr eines Regimes", das eine "dreiste Chemiewaffenattacke" verübt habe, sagte sie am Donnerstagabend in New York. Weil Moskau den Sicherheitsrat "als Geisel" nehme, sehe sie keine Möglichkeit, länger ein UN-Mandat für einen Angriff auf Assad zu suchen.

Auch die EU vermutet Assad hinter dem Chemiewaffenangriff bei Damaskus. "Viele Hinweise erlauben uns den Schluss, dass die Chemiewaffen vom Regime eingesetzt wurden", sagte der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Doch über eine Reaktion sind sich die EU-Staaten bislang nicht einig. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängte die USA und Frankreich, vor einem Militärschlag das Ergebnis der UN-Untersuchung abzuwarten. Der französische Präsident François Hollande sagte in St. Petersburg, sein Land wolle vor einem Militäreinsatz sowohl den Bericht der UN-Inspekteure als auch das Votum des US-Kongresses abwarten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte die USA eindringlich vor einem Militärschlag. "Eine unbedachte Militäraktion könnte ernste und tragische Folgen haben und die Gefahr weiterer sektiererischer Gewalt erhöhen", sagte er am Rande des G-20-Gipfels. Ein Drittel der syrischen Bevölkerung sei inzwischen auf der Flucht vor der Gewalt, viele andere Menschen seien in die Kämpfe verwickelt. "Eine weitere Militarisierung muss verhindert und stattdessen die Suche nach einer politischen Lösung wiederbelebt werden."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in St. Petersburg dafür, dass die UNO "im Spiel" bleiben und eine neue Syrien-Konferenz in Genf organisiert werden müsse. Sie warb ebenso wie Westerwelle für einen neuen Anlauf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Konflikt einzuschalten.

AFP