Elfenbeinküste: Internationale Gemeinschaft besorgt über anhaltende Gewalt

Angesichts des blutigen Machtkampfs in der Elfenbeinküste erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf die alte Führung des Landes. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy setzte dem bisherigen Staatschef Laurent Gbagbo ein Ultimatum für den Rücktritt. Der Chef der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, reiste nach Abidjan, um zwischen dem zum Wahlsieger erklärten Alassane Ouattara und Gbagbo zu vermitteln.

Sarkozy erklärte am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel, sollte Gbagbo nicht "bis Ende der Woche" zurücktreten, werde die EU nach den bereits beschlossenen Sanktionen gegen das Land auch gegen ihn persönlich Maßnahmen ergreifen. Die EU bereite eine Liste mit rund 20 Gbagbo-Vertraute vor. Diese müssten mit Einreisebeschränkungen und dem Einfrieren ihrer Konten in der EU rechnen.

In einer Erklärung riefen die EU-Staats- und Regierungschefs alle ivorischen Führungskräfte auf, "sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten Alassane Ouattara zu unterstellen". EU-Außenministerin Catherine Ashton erklärte, die Verantwortung liege "bei denen, die eine schnelle und friedliche Machtübergabe an den gewählten Präsidenten Alassane Ouattara" verhindert hätten.

Nach den Präsidentschaftswahlen Ende November hatte die Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ouattara zum Sieger erklärt. Gbagbo ließ sich trotzdem erneut als Staatschef vereidigen. Bei Ausschreitungen und Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionsanhängern kamen am Donnerstag nach unterschiedlichen Quellen zwischen elf und 30 Menschen ums Leben.

Im Bemühen um eine Beilegung der Krise traf der AU-Vorsitzende Ping in Abidjan ein, um mit Vertretern der bisherigen Regierung zu sprechen. Später wollte er zu dem luxuriösen Golf-Hotel fahren, wo Ouattara sich mit seinen Anhängern und Leibwachen verschanzt hielt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einer Eskalation der Gewalt. "Die angespannte politische Situation nach den Wahlen muss schnell beendet werden", erklärte Westerwelle. US-Außenamtssprecher Philip Crowley drohte Gbagbo mit Sanktionen. Washington sei bereit, Strafmaßnahmen gegen den Präsidenten und seine Familie zu verhängen, sagte er. Auch das russische Außenministerium rief zur Gewaltlosigkeit auf. In der vergangenen Woche hatte Russland eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats tagelang verhindert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, ein Verbleib Gbagbos im Amt käme einer "Verhöhnung der Demokratie und des Rechtsstaats" gleich. Der UN-Sicherheitsrat erklärte, die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten in der Elfenbeinküste würden strafrechtlich verfolgt. Zugleich forderte das Gremium ein Ende der Gewalt.