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News am 31.05.2012
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EnBW-Kauf durch Stuttgarter Regierung war nicht verfassungsgemäß

Der Kauf des Energiekonzerns EnBW durch die frühere schwarz-gelbe Regierung von Baden-Württemberg im vergangenen Dezember am Landtag vorbei war nicht verfassungsgemäß.

Der Kauf des Energiekonzerns EnBW durch die frühere schwarz-gelbe Regierung von Baden-Württemberg im vergangenen Dezember am Landtag vorbei war nicht verfassungsgemäß. Das Parlament hätte das rund 4,7 Milliarden Euro teure Geschäft bewilligen müssen, entschied der Staatsgerichtshof auf die Klagen der Grünen- und der SPD-Fraktion am Donnerstag in Stuttgart. Die beiden heutigen Regierungsparteien hatten noch als Opposition geklagt.

AFP