Enquetekommission für Atommüllendlagersuche geplant

24. März 2013, 19:13 Uhr

Im Ringen um das Standortsuchgesetz für ein Atommüllendlager gibt es eine Annäherung.

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Im Ringen um das Standortsuchgesetz für ein Atommüllendlager gibt es eine Annäherung. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verständigte sich in Berlin mit der Landesregierung Niedersachsens nach übereinstimmenden Angaben auf die Einsetzung einer Enquetekommission, die bis Ende 2015 Grundsatzfragen erörtern soll. Bis zu einer Standortentscheidung soll es keine Castor-Transporte nach Gorleben geben.

Der Enquetekommission sollen 24 Mitglieder angehören, neben Abgeordneten Vertreter von Umweltverbänden, Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Ihre Einsetzung soll im Standortsuchgesetz verankert werden, das bis Ende Juni verabschiedet werden soll. Das Gesetz soll dann zwar in Kraft treten, wesentliche Regelungen sollen aber erst wirksam werden, wenn die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.

Der Vorschlag sieht zudem den Verzicht auf weitere Atommülltransporte in das bestehende Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben vor, sobald das Endlagersuchgesetz verabschiedet ist. Altmaier sprach von "einer Geste an die Bevölkerung vor Ort". Noch geplante Transporte sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden. Der Stopp der Erkundungsarbeiten für ein Endlager in Gorleben bleibt bestehen.

"Wir haben gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet, um die letzte große noch offene Frage der Atompolitik in Deutschland zu lösen", sagte Altmaier nach dem Treffen mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Berlin. "Das ist ein guter Kompromiss, weil er in der Sache weiterbringt", begrüßte Weil die Ergebnisse.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den neuen Vorschlag. "Jetzt werden wissenschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, welche Standorte in Deutschland untersucht werden", erklärte er in Berlin. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin teilte mit, es sei gut, dass in die Gespräche wieder Bewegung komme, "damit die Endlagerfrage endlich einer ergebnisoffenen Klärung zugeführt wird".

Zufrieden zeigte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er freue sich, "dass die von mir eingeleitete Initiative zu einem Endlagersuchgesetz nun kurz vor dem Durchbruch steht", sagte Kretschmann dem Portal "Spiegel Online". Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, sein Land wolle eine "Lösung in nationalem Konsens".

Skeptisch äußerte sich die Anti-Atom-Bewegung "ausgestrahlt". Sie forderte, das Gesetzgebungsverfahren so lange zurückzustellen, bis die Ergebnisse der Enquetekommission vorliegen.

AFP