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Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich will mit der Enthaltung des Saarlandes im Bundesrat die Hartz-IV-Reform blockieren.
Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich will mit der Enthaltung des Saarlandes im Bundesrat die Hartz-IV-Reform blockieren. "Es wird bei der Enthaltung des Saarlandes bleiben. Wir als Grüne sagen Nein", sagte Ulrich der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Ohne die Zustimmung der Grünen, die gemeinsam mit CDU und FDP die Regierung im Saarland stellen, kann das Land am Freitag im Bundesrat der Reform nicht zustimmen. Damit fehlt der schwarz-gelben Koalition die notwendige Mehrheit, um die Reform wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen.
Die Reform sieht vor, die staatliche Leistung für Langzeitarbeitslose von 359 auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Diese Erhöhung, die etwa 4,5 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger betrifft, kann erst nach der Zustimmung des Bundesrats umgesetzt werden. Offen ist noch, ob das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien und Geringverdienern zumindest in Teilen dennoch vom 1. Januar 2011 an greifen kann. Wenn die Länderkammer dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz nicht zustimmt, muss der Vermittlungsausschuss der beiden Kammern einen Kompromiss suchen.
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