Verdopplung von IWF-Krisenmitteln: Erleichterung in EU

Nach der Verdopplung der finanziellen Schlagkraft des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht sich die Europäische Union im Kampf gegen die Schuldenkrise gestärkt. "Wir Europäer haben unser Hauptziel bei diesem Treffen erreicht", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Washington. Während die USA und Kanada dem IWF zusätzliche Mittel verweigerten, sagten die Schwellenländer nach langem Zögern neue Milliarden zu.

Neben dem im März auf 800 Milliarden Euro ausgeweiteten Euro-Rettungsschirm steht mit der Krisenkasse des IWF nun ein vergleichbarer Schutzwall bereit, um angeschlagene Staaten zu stützen und die Finanzmärkte zu beruhigen. Um mehr als 430 Milliarden Dollar (325 Milliarden Euro) sollen die Ressourcen des IWF aufgestockt und damit in etwa verdoppelt werden, verkündeten die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. Die Mittel stehen im Krisenfall allen 188 Mitgliedsstaaten des Währungsfonds zur Verfügung.

Die Erhöhung der für Notkredite zur Verfügung stehenden IWF-Ressourcen auf insgesamt mehr als 800 Milliarden Dollar sei eine "gute Nachricht für Europa und die Weltwirtschaft", sagte Rehn. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sprach in Washington von einem "angemessenen und ermutigendem" Ergebnis. Dänemarks Finanzministerin Margrethe Vestager, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hielt die Summe ebenfalls für ausreichend: "Wir denken, das ist das, was wir brauchen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die "Stärkung der globalen Schlagkraft des IWF". Er bekräftigte, dass Europa bei der Zusage weiterer Mittel für den Währungsfonds "vorausmarschiert" sei. "Da freut es mich jetzt umso mehr, dass unsere Partner sich ebenfalls ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft stellen." Sein französischer Kollege François Baroin sprach von einer "sehr guten gemeinsamen Antwort" auf die Krise.

Ein Großteil der Zusagen für den IWF stand bereits im Vorfeld fest. Allein die Euro-Staaten hatten rund 200 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, auch andere europäische Länder beteiligten sich mit dutzenden Milliarden Dollar. Zu den großen Gebern gehören zudem Japan mit 60 Milliarden Dollar sowie Südkorea und Saudi-Arabien mit je 15 Milliarden Dollar.

Die Schwellenländer hatten lange gezögert, weil sie dem wohlhabenden Europa nicht weiter unter die Arme greifen wollten. Außerdem forderten sie, dass die Europäer einen Teil ihrer Macht beim IWF abgeben und die 2010 vereinbarte Reform der Stimmrechte umsetzen. Am Freitag erklärten sich aber auch China, Russland, Brasilien, Indien und andere aufstrebende Länder zu einer Ausweitung ihrer Ressourcen für den IWF bereit. Die genaue Höhe der jeweiligen Zusagen war zunächst unklar.

Die USA lehnten dagegen eine Beteiligung mit der Begründung ab, dass der IWF über ausreichende Mittel verfüge und Europa stark genug sei, seine Probleme selbst zu lösen. Kanada teilte die Haltung Washingtons. "Die Realität ist, dass die europäischen Länder relativ reich sind", sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty. "Wir sagen seit mehreren Jahren, dass sie den Stier bei den Hörnern packen und die Probleme mit ihren eigenen Ressourcen bewältigen müssen."