Erneut Tränengaseinsatz gegen Demonstranten in Istanbul

11. Juni 2013, 20:23 Uhr

Unmittelbar nach dem Beginn einer neuen Protestkundgebung der Regierungsgegner auf dem Taksim-Platz in Istanbul hat die Polizei die Demonstranten am Dienstagabend wieder auseinander getrieben.

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Unmittelbar nach dem Beginn einer neuen Protestkundgebung der Regierungsgegner auf dem Taksim-Platz in Istanbul hat die Polizei die Demonstranten am Dienstagabend wieder auseinander getrieben. Dabei setzten die Beamten Tränengas ein, wie AFP-Reporter berichteten. Zuvor hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, das Ende der "Toleranz" sei erreicht. "Wir werden keine Toleranz mehr zeigen." Nach seinen Angaben kamen bei den landesweiten Protesten bislang insgesamt vier Menschen ums Leben.

Am Abend waren erneut tausende Demonstranten auf den Taksim-Platz geströhmt. Erdogan forderte die Protestierenden zum Abzug auf. Der Gezi-Park sei eine Grünanlage und "keine Besatzungszone", sagte Erdogan. Die türkische Polizei hatte am Morgen den Taksim-Platz gestürmt und ging dabei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Einige Jugendliche reagierten mit Würfen von Molotow-Cocktails und Steinen, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Der Gezi-Park war Ausgangspunkt der unter Erdogans Regierung beispiellosen Protestwelle gewesen. Anlass war ein umstrittenes Bauprojekt auf dem Gelände. "Ich fordere diejenigen auf, die es ernst meinen, sich zurückzuziehen", forderte Erdogan.

Istanbuls Gouverneur Mutlu rechtfertigte die Erstürmung des Taksim-Platzes und gab regierungskritischen Demonstranten die Schuld daran. "Ihr Anblick verärgert die Bevölkerung (...) und besudelt den Ruf des Landes in der Welt", sagte Mutlu bei einer Pressekonferenz mit Blick auf die Zelte der Protestierenden im Stadtzentrum. Die Verantwortung für die Zusammenstöße im Zuge des Polizeieinsatzes hätten allein gesellschaftliche "Außenseiter" zu tragen.

Mutlu zufolge sollen die Protestierenden auf dem Parkgelände unbehelligt bleiben. Einziges Ziel sei es, auf dem Taksim-Platz "alle Plakate und Schilder zu entfernen", schrieb der Gouverneur auf Twitter. "Wir werden weder den Gezi-Park und Taksim-Platz noch euch anrühren", versicherte er.

Erdogan hatte am Montagabend ankündigen lassen, dass er sich am Mittwoch mit "einigen führenden Vertretern" der Demonstranten treffen wolle. "Sie werden über die Fakten informiert, und unser Ministerpräsident wird sich anhören, was sie zu sagen haben", teilte Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc nach einem Ministertreffen in Ankara mit. Allerdings ließ er offen, wen genau Erdogan am Mittwoch treffen will.

Zudem deutete Arinc an, dass "illegale Demonstrationen in der Türkei nicht mehr toleriert werden". Zuvor hatte Erdogan bereits gewarnt, dass Unruhestifter für ihr Verhalten "einen Preis zahlen" würden.

AFP