EU begrüßt Zustimmung Griechenlands zu neuem Sparpaket

Die EU-Kommission hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem weiteren Sparpaket begrüßt. Das Ergebnis sei Ausdruck des Willens zur Verbesserung der Finanzlage und Wettbewerbsfähigkeit des von der Pleite bedrohten Landes, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Zugleich verurteilte er die Ausschreitungen bei den Protesten gegen das Sparpaket, bei denen am Sonntag in Athen dutzende Häuser zerstört wurden.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Beschlüsse des Parlaments am Sonntagabend. "Sie sind ein erster wesentlicher Schritt auf dem richtigen Weg", erklärte Westerwelle. Die Umsetzung der vereinbarten Reformen sei jedoch die eigentliche Arbeit. Sie sei die "entscheidende Voraussetzung dafür, dass Deutschland und die anderen Euro-Partner Griechenland mit einem weiteren Rettungspaket zur Seite stehen können".

Eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten hatte für das von den internationalen Gläubigern verlangte Sparpaket gestimmt, das weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht. Mehrere dutzend Abgeordnete der Regierungskoalition aus Sozialisten und Konservativen stimmten gegen die umstrittenen Maßnahmen und wurden daraufhin aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.

Vor der Abstimmung hatte Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos noch einmal eindringlich um Unterstützung für das Sparprogramm geworben. Es gehe darum, zusammen "mit der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung voranzukommen" oder in "die Armut, den Bankrott, die Ausgrenzung und den Ausschluss aus dem Euro" abzustürzen, sagte er vor dem Parlament. Es sei zudem "ein Irrtum, zu glauben, dass das Programm fehlschlagen wird".

Die Eurozone macht die Freigabe eines weiteren Kreditprogramms der Troika in Höhe von 130 Milliarden Euro nun noch davon abhängig, dass Griechenland im laufenden Jahr weitere 325 Millionen Euro einspart. Außerdem sollen sich die Chefs der Regierungsparteien schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen auch nach der Neuwahl des Parlaments verpflichten. Die Wahl soll im April stattfinden, wie ein Regierungssprecher am Montag sagte. Am Mittwoch beraten die Finanzminister der Eurozone erneut über die Griechenlandkrise.

Die Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Athen und im nordgriechischen Thessaloniki überschattet worden, bei denen dutzende Menschen verletzt wurden. Demonstranten warfen mit Steinen und Brandsätzen, worauf die Polizei mit Tränengas reagierte. In Athen versuchten Demonstranten, die Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen.

In der Hauptstadt wurden nach Angaben der Behörden 45 Gebäude komplett oder teilweise durch Brände zerstört. Zivilschutzminister Christos Papoutsis sprach in einer Mitteilung von "extremen Faktoren", die zu "Vandalismus" geführt hätten. Die meisten Brände wurden laut Feuerwehr durch Molotowcocktails verursacht. Im Stadtzentrum seien ein Haus mit einem Schmuckgeschäft und ein Kino vollständig niedergebrannt.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 54 Menschen verletzt, die Polizei gab die Verletztenzahl in den eigenen Reihen mit 68 an. 67 Menschen wurden festgenommen.

uvs/ju/hei