EU droht Athen mit Entzug der Milliardenhilfen

Im Ringen um ein neues Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland hat die Europäische Kommission den Druck auf Athen nochmals erhöht. Die Frist für eine Einigung sei bereits überschritten, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. "Es müssen Entscheidungen getroffen werden, der Ball liegt im Feld der Griechen." Aus Protest gegen die von der Regierung geplanten Sparbeschlüsse riefen unterdessen die griechischen Gewerkschaften für Dienstag zu einem Generalstreik auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris, es könne "kein neues Griechenland-Programm geben, wenn es nicht mit der Troika zu einer Einigung kommt". "Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt", versicherte sie. Die Gemeinschaftswährung sei jedoch nicht nur ein politisches, sondern auch ein finanzielles Projekt.

Die griechischen Arbeitnehmervertretungen für den öffentlichen Dienst und den Privatsektor, ADEDY und GSEE, forderten die Beschäftigten auf, für 24 Stunden die Arbeit niederzulegen, wie die Nachrichtenagentur ANA berichtete. Regierungschef Lucas Papademos steht weiter unter massivem Druck, eine Einigung mit internationalen Gläubigern auf ein neues Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Land zu erzielen.

Das Vorgehen der Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise sei "die Chronik eines angekündigten Todes", sagte der GSEE-Vorsitzende Giannis Panagopoulos laut ANA nach einem Treffen der Arbeitnehmervertreter. Ziel sei es, das gesamte Arbeitsrecht einzureißen und die Löhne nochmals um 20 bis 30 Prozent zu kürzen. Geplant ist für Dienstagvormittag auch eine Großkundgebung in der Hauptstadt Athen. Den letzten Generalstreik in Griechenland hatte es am 1. Dezember gegeben.

Mit den internationalen Geldgebern verhandelt die Regierung in Athen seit Monaten über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Daneben spricht Athen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Die Zeit drängt, denn am 20. März muss das mit 350 Milliarden Euro verschuldete Land 14,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Kann es das nicht, droht die Pleite.