Die Europäische Kommission hat ihre anhaltende Sorge über mehrere umstrittene Gesetze in Ungarn bekräftigt. Die Besorgnis der Kommission bleibe bestehen, bis die Prüfung der Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit den EU-Verträgen abgeschlossen sei, erklärte Kommissionssprecher Olivier Bailly am Mittwoch in Brüssel. Er signalisierte, dass die Kommission im Fall eines Verstoßes gegen EU-Recht ein entsprechendes Strafverfahren einleiten werde.
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