Das von der ungarischen Regierung kurz vor dem Beginn ihres EU-Ratsvorsitzes beschlossene Mediengesetz stößt im Europa-Parlament auf scharfe Kritik. "Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, der "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch. Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme bekommen". Der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro nannte es "äußerst fragwürdig", dass eine designierte EU-Präsidentschaft "kritische Medien im eigenen Land mundtot machen" wolle.
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