EU setzt Sanktionen gegen Birma aus

Die Europäische Union setzt ihre Sanktionen gegen das südostasiatische Birma weitgehend aus, um die Reformbestrebungen in dem südostasiatischen Land zu unterstützen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die EU-Außenminister in Luxemburg, wie EU-Diplomaten mitteilten. Während Einreiseverbote, Vermögenssperren und Handelsbeschränkungen damit für vorerst ein Jahr ausgesetzt werden, bleibt jedoch ein Embargo für Waffen und andere Güter, die zur Unterdrückung der Opposition genutzt werden können, bestehen.

Nachdem die Opposition in Birma jahrzehntelang unterdrückt wurde, verfolgt die formal zivile Regierung unter Präsident Thein Sein seit geraumer Zeit eine Politik der Öffnung. Bisheriger Höhepunkt dieses Prozesses war, dass die lange inhaftierte birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi an einer Nachwahl für das Parlament des Landes teilnehmen durfte und einen Abgeordnetensitz errang. Im Gegenzug für die Reformbemühungen lockert der Westen derzeit seine Sanktionen gegen Birma.

Die EU hatte Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 491 Personen verhängt, gegen einen Kreis führender Regierungsvertreter waren diese Strafmaßnahmen bereits zu Jahresbeginn aufgehoben worden. Von der Aussetzung der EU-Sanktionen profitieren den Diplomatenangaben zufolge besonders mehr als 800 Firmen, die von Handelsbeschränkungen und einem Investitionsverbot getroffen wurden. Das betraf vor allem Holz- und Minenunternehmen sowie den Handel mit Edelsteinen.

Drei Wochen nach ihrem Sieg bei der Parlamentsnachwahl blieb die birmanische Oppositionsführerin Suu Kyi der ersten Parlamentssitzung fern. Wie ein AFP-Reporter berichtete, setzten die Friedensnobelpreisträgerin und die anderen Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) ihre Ankündigung in die Tat um, nicht die geforderte Eidesformel mit der Treue zur geltenden Verfassung zu sprechen. Damit gab es erstmals in den vergangenen Monaten einen offenen Streit zwischen Suu Kyi und der Führung des Landes.

Präsident Thein Sein machte deutlich, dass er in dem Streit nicht nachgeben will. Ungeachtet der Proteste von Suu Kyi werde der Text der Vereidigung nicht geändert, sagte der Ex-General laut der Nachrichtenagentur Kyodo bei einem Besuch in Japan. Es sei an Suu Kyi zu entscheiden, ob sie im Parlament sitzen wolle oder nicht.

Die bislang geltende Eidesformel verpflichtet zur "Bewahrung" der Verfassung aus dem Jahr 2008, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird. Die NLD, zu deren Hauptzielen eine Verfassungsänderung gehört, schlug als Kompromiss vor, das Wort "bewahren" in "respektieren" zu ändern.