EU-Sondergipfel zum mehrjährigen Haushalt gescheitert

23. November 2012, 17:53 Uhr

Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen EU-Budget ist gescheitert.

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Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen EU-Budget ist gescheitert. "Wir brauchen eine weitere Runde, bevor wir zu einem Abschluss kommen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, eine Einigung auf den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 könne aber möglicherweise zu Beginn des kommenden Jahres gefunden werden.

"In den kommenden Wochen" solle die Suche nach einem Kompromiss fortgesetzt werden, sagte Van Rompuy. Es gebe einen "ausreichenden Grad an Übereinstimmung" zwischen den Staats- und Regierungschefs, um Anfang 2013 zu einer Einigung zu gelangen. Das Ende des Gipfels dürfe daher "nicht dramatisiert werden", sagte Van Rompuy.

Die Staats- und Regierungschefs hatten seit Donnerstag über den siebenjährigen Finanzplan beraten. Angesichts verhärteter Fronten bei der Frage der Höhe des Budgets war ein Scheitern zuletzt wahrscheinlich geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Nacht zum Freitag gesagt, sie rechne nicht mehr mit einem Beschluss auf dem Gipfel. "Ich glaube, dass wir auch in der Runde jetzt noch nicht da sein werden, wo wir hin müssen, nämlich zu einem einstimmigen Beschluss", sagte Merkel. "Ich habe immer gesagt, dass es nicht dramatisch ist, wenn wir heute das nur als erste Etappe nehmen."

Nach dem Ende des Gipfels sagte Merkel am Freitagabend, sie sei "zufrieden" mit den Beratungen. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Arbeit geleistet werden kann", sagte Merkel. Dies könne aber noch "eine ganze Weile dauern" und solle in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. Das Motto laute "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzplan sieht mehr als eine Billion Euro vor und wird vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas befürwortet, die besonders von den EU-Hilfen für arme Regionen profitieren. Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler - die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie etwa über Agrarhilfen zurückerhalten - lehnen den Kommissionsentwurf als zu hoch ab. Auch Vorschläge Van Rompuys, das Kommissions-Projekt um rund 80 Milliarden Euro zu kürzen, brachten keinen Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen.

Ein britischer Diplomat warf Van Rompuy vor, den Gipfel schlecht vorbereitet zu haben. Auf Unverständnis stieß unter anderem, dass an Vorgesprächen Van Rompuys mit allen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch Barroso teilnahm - schließlich hätten auch Kürzungen bei der Kommission zur Debatte gestanden.

AFP