EuGH soll über Schutz von Stofffähnchen an Levi's-Jeans urteilen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll entscheiden, ob die roten Stofffähnchen an der Gesäßtasche von Levi's-Jeans eine schützenswerte Marke sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte eine entsprechende Anfrage laut einem am Donnerstag verkündeten Beschluss den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vor. Laut BGH hat der Jeanshersteller Levi Strauss zwar das Stofffähnchen ebenso wie den Schriftzug "Levi's" als Marke schützen lassen, nicht aber die Kombination aus beiden Marken, wie sie an der Seitennaht der Gesäßtasche zu sehen ist.