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News am 31.05.2012
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EuGH stärkt Informationsrechte der EU-Bürger

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Informationsrechte der Bürger gegenüber den Organen der EU gestärkt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Informationsrechte der Bürger gegenüber den Organen der EU gestärkt. Verweigern etwa EU-Kommissare die Einsicht in Verwaltungsdokumente, müssen sie die Gründe dafür auch konkret darlegen, wie der EuGH in einem Urteil vom Donnerstag entschied. Demnach reicht es nicht aus, wenn ein EU-Organ nur pauschal darauf verweist, dass die Verbreitung der Dokumente "den Entscheidungsprozess des Organs und den Schutz der Rechtsberatung ernstlich gefährdet hätte", heißt es im Urteil. (AZ: C 506/08 P)

AFP
 
 
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