Euro-Gruppe will Griechenland vier Milliarden überweisen

8. Juli 2013, 21:18 Uhr

Die Eurogruppe hat Griechenland die Überweisung von vier Milliarden Euro "in den kommenden Wochen" in Aussicht gestellt.

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Die Eurogruppe hat Griechenland die Überweisung von vier Milliarden Euro "in den kommenden Wochen" in Aussicht gestellt. Das teilten EU-Diplomaten in Brüssel am Abend mit. Demnach sollen 2,5 Milliarden Euro vom Unterstützungsfonds der Eurogruppe kommen und weitere 1,5 Milliarden Euro von Zentralbanken aus den Euro-Staaten.

Einschließlich weiterer Zahlungen von der Eurogruppe und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kann Athen mit frischer Liquidität in Höhe von 6,8 Milliarden Euro bis zum Herbst rechnen. Der IWF ist den Planungen zufolge mit 1,8 Milliarden Euro beteiligt, nochmals je 500 Millionen Euro werden bis Oktober vom Unterstützungsfonds der Eurogruppe und von den Zentralbanken erwartet.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Zahlungen seien daran gebunden, dass die Regierung in Athen ihren Verpflichtungen nachkomme. Insgesamt wartet Athen auf die Überweisung von 8,1 Milliarden Euro.

Die Buchprüfer der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland zum Abschluss der Verhandlungen zwar "bedeutende Fortschritte", aber auch "Verzögerungen bei der Umsetzung" etwa von Stellenstreichungen im Staatsdienst attestiert. Ihr Prüfbericht bildete die Grundlage für den Beschluss der Eurogruppe.

Griechenland muss Mitte August Schulden in Höhe von 6,6 Milliarden Euro bedienen und warb deshalb für eine rasche Auszahlung auf einen Schlag. Die Troika verlangt einen umfassenden Umbau der öffentlichen Verwaltung des Landes und will bis zum Jahresende 4000 Stellen im Staatsdienst streichen lassen. Außerdem sollen 25.000 Beamte zum Stellenwechsel gezwungen werden, worin viele Betroffene eine Vorstufe zur Entlassung sehen.

Mit Hilfe der jüngsten Maßnahmen soll das Hilfsprogramm für Griechenland im Zeitplan bleiben: Nach jetzigen Vereinbarungen muss sich der hochverschuldete Staat bis 2014 vom Gläubigertropf lösen. Da am Kapitalmarkt horrende Zinsen zu zahlen wären, wirtschaftet die Regierung in Athen seit Mai 2010 weitgehend mit dem Geld der Kreditgeber, das sie zu günstigen Konditionen bekommt.

Wegen der geplanten Massenentlassungen streikten indes in Griechenland wieder zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Wie blank die Nerven liegen, zeigte ein Angriff auf den Bürgermeister von Athen, der Medienberichten zufolge von Teilnehmern einer gewerkschaftlichen Protestaktion geschüttelt und geschlagen wurde.

AFP