Eurogruppe prüft Auszahlung von Hilfen an Athen

Die Finanzminister der Eurogruppe haben am Donnerstagabend mit der Prüfung eines griechischen Sparpakets begonnen, auf das sich die Regierung in Athen zuvor in stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte bei seinem Eintreffen in Brüssel allerdings klar, dass trotz der Nachrichten aus Athen nicht mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen sei.

Die Regierung habe sich "grundsätzlich" auf weitere von den internationalen Geldgebern geforderte Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro geeinigt, teilte das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos in Athen mit. Es sei auch im letzten strittigen Punkt, den Rentenkürzungen, Einvernehmen erzielt worden. An den Renten war in der Nacht noch ein Abkommen gescheitert. Vor allem die ultrarechte LAOS-Partei, die neben Sozialisten und Konservativen der Regierung angehört, sträubte sich gegen Kürzungen. Unklar blieb zunächst, ob die kleine Partei die letztlich gefundene Einigung mittrug.

Zum Sparpaket gehören neben Rentenkürzungen unter anderem eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent) sowie die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Sektor bis zum Jahresende.

Bei dem Treffen der Finanzminister der Euroländer ging es darum, ob Griechenland in Aussicht gestellte Notkredite in Höhe von 130 Milliarden Euro freigegeben werden. IWF-Chefin Christine Lagarde nannte die Einigung von Athen bei ihrem Eintreffen in Brüssel "sehr ermutigend". Allerdings sagte Schäuble, er erwarte keine sofortige Entscheidung. Zwar seien die Verhandlungen weit vorangeschritten, "aber wir sind noch nicht so weit". Auch der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, sprach von zu vielen offenen Punkten, die geklärt werden müssten.

Dagegen forderte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos seine Kollegen auf, die von seiner Regierung erzielte Einigung abzusegnen. Er gab zugleich bekannt, dass in den Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für sein Land die Banken einer Vereinbarung zugestimmt hätten. Es gebe eine Einigung mit den privaten Gläubigern über die "grundsätzlichen Parameter" eines solchen Forderungsverzichts. Durch den Schuldenschnitt sollen 100 Milliarden Euro vom griechischen Schuldenberg abgetragen werden.

Zudem wird darüber diskutiert, dass auch institutionelle Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen. Zu ihnen gehört die Europäische Zentralbank (EZB). Deren Chef Mario Draghi schloss allerdings am Abend erneut Abschreibungen auf ihr Portfolio griechischer Staatsanleihen aus.

Griechenland droht ohne weitere Notkredite am 20. März die Pleite, wenn das Land Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro tilgen muss. Seit Beginn der Schuldenkrise vor zwei Jahren musste das Land im Gegenzug für Milliarden-Kredite zahlreiche Einsparungen zusagen, die aus Sicht der internationalen Geldgeber jedoch nicht immer ausreichend umgesetzt wurden. Die neuen Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften. Ab Freitag soll es einen zweitägigen Generalstreik geben.

Schlechte Nachrichten kamen vom griechischen Arbeitsmarkt. Nach Angaben der Statistikbehörde stieg die Zahl der Arbeitslosen im November auf knapp 1,03 Millionen Menschen; das sind 164.000 mehr als im Vormonat. Das entspricht einer Quote von mehr als 20 Prozent.