Ischinger: Eurokrise kann Sicherheit gefährden

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor den Folgen der Finanzkrise für die Sicherheit gewarnt. Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Sicherheit "sollte niemand unterschätzen", sagte Ischinger der "Passauer Neuen Presse". "Sicherheitspolitik im 21.Jahrhundert bedeutet nicht mehr primär Landesverteidigung, sondern vor allem Export von Stabilität." Dazu gehöre Entwicklungspolitik, manchmal auch militärische Präsenz im Ausland, was allerdings Geld koste.

"Wenn der Westen von den USA angefangen bis zur EU an der eigenen Verschuldung so sehr krankt, dass er sich den Export von Stabilität nicht mehr leisten kann, dann kommt es zum Import von Instabilität. Das ist die Gefahr", mahnte Ischinger. Er gehe davon aus, dass die USA trotz Kürzungen im Verteidigungsetat auch weiterhin "eine fast monopolartige Weltmachtrolle" haben werden.

Unterdessen sind deutsche Regierungsstellen nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zunehmend durch Angriffe aus dem Internet bedroht. "Wir müssen davon ausgehen, dass eine Reihe von Staaten Cyberangriffe als Mittel zur Informationsbeschaffung aus Politik und Wirtschaft einsetzen", sagte Friedrich dem "Handelsblatt". Die Gefahr von Cyberkriegen ist auch Thema der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Bundesregierung hatte vor fast einem Jahr ein Cyber-Abwehrzentrum ins Leben gerufen. Aufgabe des beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angesiedelte Zentrums ist es, Cyberangriffe auf Behörden und kritische Infrastrukturen abzuwehren und Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Die Verfolgung von Angreifern aus dem Internet ist aber schwierig, da viele aus dem Ausland agieren. Deutschland poche auf die Einhaltung internationaler Gepflogenheiten, sagte Friedrich dazu. Nötig seien "internationale Abkommen, die festlegen, wie Staaten angemessen auf Angriffe aus dem Cyber-Raum reagieren können".

Unternehmen, die von Hackerangriffen im Internet betroffen sind, forderte Friedrich zu einer engeren Kooperation auf. Viele Unternehmen seien überzeugt, sich mit "eigenen Bordmitteln" wehren zu können und würden sich aus Angst vor Imageschäden nicht an die Behörden wenden. Angesichts der bestehenden Gefahr brauche es aber ein "vertrauensvolles Bündnis aus staatlichen und wirtschaftlichen Akteuren".

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eröffnet heute die diesjährige Sicherheitskonferenz. Zu der bis Sonntag andauernden Konferenz kommen rund 350 Teilnehmer aus Politik, Militär, Wirtschaft und von Nicht-Regierungsorganisationen. Neben der Schuldenkrise ist die Bedeutung von Energiereserven für die Sicherheit ein Diskussionspunkt.