Wie die Europäische Union hat sich auch der Europarat besorgt über das neue ungarische Mediengesetz geäußert. Unabhängig von ihrer konkreten Umsetzung könnten die neuen Vorschriften eine "abschreckende Wirkung" auf die Medien haben und so zu einer "Selbstzensur" führen, warnte der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Thomas Hammarberg, am Dienstag in Straßburg. Er forderte die Regierung in Budapest auf, die oppositionellen Parteien und die Zivilgesellschaft an einer etwaigen Überprüfung des umstrittenen Mediengesetzes zu beteiligen.
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