26. November 2012, 21:38 Uhr
Die Eurogruppe und der Internationale Währungfonds ringen abermals um eine Einigung auf weitere Finanzhilfen für Griechenland.
Die Eurogruppe und der Internationale Währungfonds ringen abermals um eine Einigung auf weitere Finanzhilfen für Griechenland. "Wir werden eine Lösung finden, ich bin ganz zuversichtlich", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel. Von einer Einigung hängt die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen ab, die das überschuldete Land dringend benötigt.
Die Finanzminister der Euroländer kamen zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen in Brüssel mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zusammen, um sich auf weitere Hilfen für das überschuldete Griechenland zu verständigen. Dabei geht es um die Frage, wie eine Finanzlücke in Höhe von rund 33 Milliarden Euro bis 2016 gefüllt werden kann. Zudem sind sich Eurozone und IWF uneinig, bis wann das Land seinen Schuldenberg auf ein erträgliches Maß von etwa 120 Prozent seiner Wirtschaftskraft abtragen muss.
"Griechenland hat getan, was es musste, jetzt müssen die Eurogruppe und der IWF ihre Pflicht tun", mahnte EU-Währungskommissar Olli Rehn zu einer Einigung. Ohne einen Beschluss muss Athen weiter auf die Freigabe von mindestens 31,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm warten. Ohne die Zahlungen der internationalen Geldgeber droht dem Land die Pleite. Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras griff heute zum Telefon, um in Gesprächen mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine Einigung und die Freigabe des Geldes zu dringen, wie es aus Regierungskreisen in Athen hieß.
Eine Einigung stehe kurz bevor, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici vor Beginn der Beratungen. Es fehlten nur noch "einige Zentimeter". Die am Mittag gestarteten Verhandlungen zogen sich jedoch bis in den Abend hinein und wurden EU-Diplomaten zufolge fast stündlich unterbrochen, damit Finanzexperten verschiedene Lösungen durchrechnen konnten. Es gehe um ein "komplexes Zahlenspiel", hieß es.
Auf dem Tisch lag eine Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören etwa die Senkung von Zinsen für bereits vergebene Hilfskredite, die Weitergabe von Gewinnen aus griechischen Staatsanleihen durch EZB und nationale Notenbanken sowie ein Programm zum Rückkauf von Anleihen. Am Ende müsse eine "glaubhafte Lösung" stehen, forderte IWF-Chefin Christine Lagarde.
Der IWF dringt darauf, dass Griechenlands Schuldenstand möglichst im Jahr 2020 von erwarteten fast 190 Prozent im Jahr 2014 wieder auf 120 Prozent verringert wird. Aus europäischen Regierungskreisen hieß es, der IWF fordere eine Reduzierung der griechischen Schulden um 40 bis 50 Milliarden Euro. Das einfachste Mittel dafür ist aus Sicht des IWF ein zweiter Schuldenschnitt für Athen. Dabei müssten auch öffentliche Gläubiger wie die EZB und die Euroländer auf Geld verzichten.
Das hieße, dass die Eurostaaten erstmals milliardenschwere Kredite abschreiben und in den Staatskassen als Verlust verbuchen müssen. Einem solchen Vorgehen erteilte aber unter anderem Schäuble eine Absage: "In der Eurogruppen-Sitzung vor zwei Wochen haben alle Mitgliedstaaten der Eurozone gesagt, dass sie aufgrund ihrer jeweiligen nationalen Rechtslage nicht in der Lage sind, einen Schuldenschnitt zu machen, wenn man gleichzeitig neue Garantien ausreicht." Ein EU-Diplomat sagte am Abend am Rande der Beratungen: "Ein Schuldenschnitt ist kein Thema."
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