Ex-CSU-Fraktionschef angeblich im Visier der Justiz

7. Mai 2013, 11:58 Uhr

Die Gehälteraffäre bayerischer Landtagsabgeordneter wird offenbar zu einem Fall für die Justiz.

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Die Gehälteraffäre bayerischer Landtagsabgeordneter wird offenbar zu einem Fall für die Justiz. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verlangt die Staatsanwaltschaft Augsburg vom Landtag die Aufhebung der Immunität des inzwischen zurückgetretenen Fraktionschefs der CSU, Georg Schmid. Der CSU-Politiker hatte seine Ehefrau als selbstständige Bürokraft gegen Rechnung beschäftigt und ihr monatlich bis zu 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt.

Der Zeitung zufolge sollen die Ermittler offenbar den Verdacht haben, dass Schmid dabei gegen Sozialversicherungsgesetze verstoßen und seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Darauf lasse die Begründung der Staatsanwaltschaft schließen. Im Raum stünden neben Untreue der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen Schmid.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren. Laut "SZ" erklärte ein Sprecher: "Die Staatsanwaltschaft wird sich erst äußern, wenn sie eine abschließende Entscheidung getroffen hat."

AFP