Experten kritisieren teure Wahlversprechen der Parteien

10. Juli 2013, 14:23 Uhr

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat den Bundestagsparteien vorgeworfen, mit teuren Wahlversprechen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland zu riskieren.

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Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat den Bundestagsparteien vorgeworfen, mit teuren Wahlversprechen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland zu riskieren. Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen gefährdeten Wachstum und Beschäftigung, kritisierte das in Köln ansässige Institut. Die geringsten Risiken bergen nach Darstellung des IW die Vorhaben der FDP in sich, die größten jene der Linkspartei.

Aus ökonomischer Perspektive seien die Wahlversprechen "mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster", kritisierte IW-Chef Michael Hüther. Er warf den Parteien vor, angesichts der wirtschaftlich guten Lage vom Prinzip der Konsolidierung abgewichen zu sein. "Fehler macht man nicht in der Krise, Fehler macht man, wenn es einem gut geht", sagte der IW-Chef.

Im Wahlprogramm von CDU/CSU kritisieren die IW-Experten vor allem die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten: Die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen führten unterm Strich zu Mehrbelastungen von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. Das würde das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent verringern und kurzfristig bis zu 100.000 neue Jobs verhindern.

Noch weiter reichende Auswirkungen hätten nach IW-Berechnungen die Wahlversprechen von SPD und Grünen - so etwa der höhere Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer oder die Solidar- und Garantierente. Die Pläne von SPD und Grünen verursachen nach IW-Berechnungen jährlich jeweils Mehrbelastungen von knapp 60 Milliarden Euro. Durch die Programme beider Parteien drohe eine Einbuße beim Wirtschaftswachstum von jeweils 0,7 Prozent, was kurzfristig bis zu 300.000 Jobs weniger entstehen ließe.

Die höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linkspartei mit rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür seien vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen. Dies würden den Wirtschaftsforschen zufolge einen Rückgang des BIP um 1,9 Prozent erzeugen, was demnach 800.000 Arbeitsplätze koste würde.

Keine messbaren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland hätten dem IW zufolge die Wahlversprechen der FDP. "Aber Vorsicht ist auch hier geboten - zum Beispiel mit Blick auf die rentenpolitischen Vorstellungen der Liberalen", sagte IW-Chef Hüther.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies den Vorwurf zurück, dass die Oppositionsparteien Steuererhöhungen forderten, ohne klar zu machen, wofür die Zusatzeinnahmen verwendet werden sollen. "Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck, sondern müssen wohl begründet sein", erklärte sie. "Wir wollen eine gerechtere Lastenverteilung für das Gemeinwohl, für Bildung, Infrastruktur und für die Finanzausstattung der Kommunen."

AFP