EZB-Präsident verteidigt Aufkauf von Staatsanleihen

10. Juni 2013, 20:58 Uhr

EZB-Präsident Mario Draghi hat das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verteidigt.

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EZB-Präsident Mario Draghi hat das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verteidigt. "Die EZB hat in der Vergangenheit viel weniger Anleihen aufgekauft als andere Zentralbanken", sagte Draghi.

Draghi hatte vor einem Jahr ein zweites Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Länder aufgelegt und dafür viel Kritik einstecken müssen. "Von diesem Programm wurde bisher kein einziger Euro ausgegeben", betonte Draghi im ZDF einen Tag vor der öffentlichen Verhandlung unter anderem über dieses Programm vor dem Bundesverfassungsgericht.

Trotzdem hat es laut Draghi seitdem große Fortschritte gegeben. "Das Risiko des deutschen Steuerzahlers ist heute deutlich geringer als noch vor einem Jahr", sagte er. Draghi zeigte Verständnis für die Klagen der Sparer: "Die Sparer leiden wegen der Krise, aber das ist zurzeit überall auf der Welt so." Die Inflation sei sehr niedrig, es gebe aber Millionen von Arbeitslosen. In dieser Situation könnten Zinsen nicht hoch sein. "Sie werden wieder steigen, wenn wieder Vertrauen in die Erholung der Wirtschaft gefasst wird", sagte Draghi.

Überschuldeten Staaten empfahl der EZB-Präsident Maßnahmen, wie sie Deutschland aufgelegt habe. "Diese Länder müssen ernsthafte Reformen angehen, wie sie Deutschland 2003 auf den Weg gebracht hat", sagte Draghi. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag erneut über die Euro-Rettungspolitik. Auf dem Prüfstand steht in Karlsruhe die Frage, ob der mögliche Ankauf maroder Staatsanleihen durch die EZB zu unkalkulierbaren Risiken für den Bundeshaushalt und den Steuerzahler führt.

AFP