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Patrick Döring und die Piratenpartei: Nach der Landtagswahl im Saarland nannte der FDP-Generalsekretär den Politstil der Piraten die "Tyrannei der Masse". Jetzt legte er nach.
Freunde werden sie wohl nicht mehr: Nach dem Erfolg der Piraten im Saarland warf Patrick Döring der Partei "Tyrannei der Masse" vor© Herbert Knosowski/DPA
Angesichts des Aufstiegs der Piraten in den Meinungsumfragen hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring das Politikmodell der Partei scharf kritisiert. Mehrheiten "über einen Schwarm zu organisieren", sei noch lange keine Demokratie und "zu schlicht", sagte Döring der "Berliner Zeitung". Es sei zudem "paradox", wenn sich die Partei einerseits für Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen einsetze, andererseits aber "so besonderen Wert auf die Anonymität und anonyme Debattenbeiträge" lege, kritisierte Döring.
Der FDP-Generalsekretär hatte nach dem Erfolg der Piraten bei der Saarland-Wahl vor einer "Tyrannei der Masse" gewarnt. Daraufhin gingen mehrere hundert teils anonyme Droh-Mails bei ihm ein. Döring bezog sich auf das Ziel der Piraten, dass ranghohe Funktionäre nicht ihre persönliche, sondern die von der Basis kollektiv erarbeitete Meinung kommunizieren sollen.
Die Programmatik der Piraten nannte der FDP-Generalsekretär in dem Interview "schillernd". Die Partei bediene "eine Grundunzufriedenheit mit allen etablierten Parteien in unserem Land". Bei Bürgerrechtsfragen gebe es durchaus Übereinstimmungen mit der FDP. Die gesamten sozialpolitischen Aussagen vom bedingungslosen Grundeinkommen bis zur faktischen Abschaffung von Hartz IV stammten allerdings "eins zu eins von der Linkspartei", sagte Döring.
Der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer wies Dörings Kritik scharf zurück. Es sei bezeichnend, dass dem Generalsekretär einer Regierungspartei nichts Besseres einfalle, "als eine Partei, die 1,1 Millionen Nichtwähler mobilisiert, plump zu beschimpfen", sagte Lauer am Freitag dem "Handelsblatt Online". Lauer prophezeite einen Wechsel in der politischen Landschaft Deutschlands zu Lasten der Liberalen: "Er wird ohne Herrn Döring und die FDP stattfinden."
