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News am 30.05.2012
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FDP-Innenexperte Wolff dringt auf Lösung bei Vorratsdatenspeicherung

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gerät Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unter Druck aus der eigenen Partei.

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gerät Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unter Druck aus der eigenen Partei. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sprach sich für eine "vernünftige Kompromisslinie" aus. Der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch sagte er, für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleite, müsse es eine "tragfähige rechtstaatliche Lösung" geben.

AFP