Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat das weithin kritisierte Vorgehen seiner Partei in den Schlecker-Verhandlungen verteidigt.
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat das weithin kritisierte Vorgehen seiner Partei in den Schlecker-Verhandlungen verteidigt. In weiten Teilen Bayern herrsche Vollbeschäftigung, sagte Zeil im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden mit der Bundesagentur für Arbeit und allen Instrumenten dafür sorgen, dass die betroffenen Menschen wieder in Beschäftigung kommen." Es sei nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, die "Verantwortung für jahrelange Fehlentscheidungen im Management" zu übernehmen.
Zeil kritisierte den Koalitionspartner CSU, der den Schlecker-Beschluss nicht hinreichend in der Öffentlichkeit verteidige. "Unser Kabinettsbeschluss war einhellig", sagte Zeil. "Ich wundere mich, dass sich manche in der öffentlichen Debatte nun davonmachen wollen." Der grün-roten Landesregierung in Stuttgart, die die Schlecker-Verhandlungen geleitet hatte, warf Zeil vor, sie habe "die Dinge viel zu lange treiben lassen".
Auch der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, verteidigte den Kurs seiner Partei. "Der Staat kann nicht einem einzelnen Unternehmen zu Hilfe eilen", sagte Lindner in der ARD-Sendung "Beckmann". Die Situation bei der Drogeriekette erinnere ihn an die Diskussion um Opel und den Baukonzern Holzmann. "Meine These ist, dass wir über Schlecker deshalb so intensiv diskutieren, weil es einmal 11.000 Mitarbeiter sind", sagte Lindner. "Wären es elf mal tausend, würde kein Mensch diesen Unternehmen zu Hilfe eilen."
Die Schlecker-Transfergesellschaft war am Donnerstag gescheitert, weil drei Länder mit FDP-Wirtschaftsministerium - Sachsen, Niedersachsen und Bayern - nicht bereit waren, sich an einer Kreditbürgschaft zu beteiligen. Damit stehen 11.000 Schlecker-Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit.
Die FDP habe durch die Ablehnung einer Transfergesellschaft 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen "die kalte Schulter" gezeigt, hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im ARD-"Morgenmagazin" gesagt. Die "ordnungspolitischen Dogmatiker" der FDP seien Schuld daran, dass den Frauen nun die Arbeitslosigkeit drohe. "Es liegt jetzt bei der Wählerschaft, darüber zu entscheiden, was sie von solch einer Partei hält", sagte Kretschmann.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP Profilierungssucht auf Kosten der Schlecker-Mitarbeiterinnen vor. "Ich bin stinksauer auf die FDP", sagte Nahles in der ARD-Sendung "Beckmann". "Sie will unbedingt Profil schinden auf dem Rücken von 11.000 Frauen, die sich abgerackert haben." Die Begründung der FDP gegen eine Auffanggesellschaft sei "mau und der Sache nicht angemessen".
Schlecker-Verkäuferinnen haben nach Ansicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) gute Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz, sofern sie flexibel und mobil sind. "Wir suchen in der Tat Fachkräfte", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth im Deutschlandradio Kultur. Der Handel habe im vergangenen Jahr 60.000 neue Stellen geschaffen. Sein Verband werde dabei helfen, die Schlecker-Mitarbeiterinnen in neue Jobs zu bringen.
WeFind
