Finanzministerium erwartet Daten zu Steueroasen

Nach Enthüllungen mehrerer Medien zu weltweiten Geschäften mit Steueroasen hat das Bundesfinanzministerium die Erwartung geäußert, dass die Daten den Finanzbehörden übergeben würden. Die Opposition rief Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) zu entschlossenen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung auf. Als ein möglicher Nutznießer von Steueroasen wurde der 2011 verstorbene Millionenerbe Gunter Sachs genannt.

"Wir hoffen, dass die Medien, die über diese Informationen verfügen, sie den Staaten und damit auch uns zur Verfügung stellen", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Die für die Steuerverfolgung zuständigen Finanzbehörden der Länder sollten diese dann auswerten.

Auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister forderte, die belastenden Unterlagen müssten nun schnell an die Strafverfolgungsbehörden übergeben werden. "International tätige Personen und Unternehmen nutzen das teilweise mangelhafte Zusammenspiel verschiedener Steuergesetze aus, um Steuern zu hinterziehen", kritisierte Meister in Berlin. Der Druck auf Steueroasen müsse daher "weiter erhöht werden".

Schäuble müsse den Kampf gegen Steueroasen im Kreise seiner EU-Ministerkollegen "ganz oben auf die Tagesordnung setzen", forderte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß in Berlin. "Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte", erklärte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Daher müsse die Bundesregierung mehr dagegen tun.

Einen "europäischen Steuerpakt" forderten Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Nur durch gemeinsame europäische Standards könne "das Steueroasen-Unwesen überwunden werden". Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, bislang Steuerhinterzieher geschont zu haben, zum Beispiel in den Verhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz.

Auch die Linkspartei wertete die Enthüllungen als Versagen der Regierung im Kampf gegen Steueroasen. Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht forderte, Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort zu kündigen und Geldtransfers dorthin mit einer Steuer von 50 Prozent zu belegen.

Der Industriellenerbe Sachs legte nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und der Schweizer "Sonntagszeitung" vor seinem Tod mutmaßlich Vermögen in Steueroasen an und deklarierte es bei den Finanzämtern nicht vollständig. Seine Nachlassverwalter weisen dies demnach aber zurück.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der "Bild"-Zeitung, mutmaßlich seien weltweit rund 400 Milliarden Euro als unversteuertes Geld aus Deutschland angelegt, davon allein rund 150 Milliarden Euro in der Schweiz. Eigenthaler forderte eine Ächtung der weltweiten Steuerparadiese und Sanktionen für Firmen, die Geschäfte mit diesen Ländern machen.

Die Debatte wurde ausgelöst durch Veröffentlichungen internationaler Medien, denen ein Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten über geheime Geschäfte in Steueroasen zugänglich gemacht worden war, darunter in Deutschland die "SZ" und der Norddeutsche Rundfunk. In den Unterlagen finden sich demnach auch hunderte deutsche Fälle. Insgesamt sollen 130.000 Menschen aus mehr als 170 Ländern betroffen sein.