Forderungen nach NPD-Verbot werden immer lauter

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie könnte auch einen Beitrag zu einem möglichen neuen Verbotsverfahren gegen die NPD leisten. Das Gremium werde prüfen, "inwiefern es Kontakte zwischen NPD-Funktionären und der Zwickauer Terrorzelle gegeben hat", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat", sagte Edathy. "Das ist einer der Gründe für ihre Verbotswürdigkeit als verfassungswidrige Partei", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte nach der jüngsten Festnahme eines Helfers der Neonazi-Zelle einen Neuanlauf für ein Verbot der NPD. Die Frage nach der Verbindung der "rechten Mörder mit der NPD" stelle sich "erneut und dringlicher", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Freitag. Sollte sich eine systematische und institutionelle Unterstützung der Terroristen durch die Partei belegen lassen, "fordern wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens".

Der am Mittwoch festgenommene mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. war einem Bericht zufolge Funktionär der NPD. Der 31-Jährige soll demnach 1999 an der Spitze des NPD-Kreisverbands Jena gestanden sowie dem Thüringer Landesvorstand der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) angehört haben. Als Landesvertreter soll S. zudem Mitglied des JN-Bundesvorstands gewesen sein.

Der FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff äußerte sich zurückhaltend zu der Frage eines NPD-Verbots. Die Debatte darüber dürfe keinesfalls vom eigentlichen Aufklärungsauftrag des Untersuchungsausschusses ablenken, erklärte er in Berlin. "Die bisher vorliegenden Informationen zu der Terrorzelle aus Thüringen werfen zahllose Fragen in Bezug auf mögliches Fehlverhalten der Sicherheitsorgane von Bund und Ländern auf." Ein NPD-Verbot sei indes vor allem ein juristisches Problem.

S. soll der 1998 untergetauchten und inzwischen festgenommenen Beate Zschäpe einen prominenten NPD-Rechtsanwalt besorgt haben. Aus einem Vermerk des Thüringer Verfassungsschutzes gehe hervor, dass S. im Februar 1999 zusammen mit dem Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben den NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker in Mecklenburg-Vorpommern aufgesucht habe, berichtete "Focus Online". Dort hätten sie "die mögliche rechtliche Vertretung der Beate Zschäpe besprochen", hieß es in dem als vertraulich eingestuften Papier.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen und wird am kommenden Donnerstag zu seiner ersten regulären Sitzung zusammenkommen. Er soll die Pannen der Behörden bei der Verfolgung der Gruppierung "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) beleuchten. Der Zelle werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Ermittler waren der Gruppe jahrelang nicht auf die Spur gekommen.