Frankreich für Aufwertung von Palästinensern in UNO

27. November 2012, 19:13 Uhr

Frankreich will in der UN-Vollversammlung für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen.

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Frankreich will in der UN-Vollversammlung für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen. Es sei seit 1982 die Position Frankreichs, für einen Palästinenserstaat einzutreten, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Entscheidung in New York. Deutschland wollte sich nicht zu seinem Abstimmungsverhalten äußern, auch London hielt sich zunächst zurück.

Am Donnerstag soll in der UN-Vollversammlung darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Frankreich werde mit "Ja" stimmen, sagte Fabius. Diese Ankündigung wurde vom palästinensischen Gesandten bei der UNO als "historisch" begrüßt. "Ich bin sicher, dass viele europäische Länder dem französischen Beispiel folgen werden", zeigte sich Rijad Mansur in New York überzeugt.

Das Auswärtige Amt in Berlin wollte auf Anfrage keine Aussagen zum deutschen Abstimmungsverhalten machen. Ein Sprecher sagte lediglich: "Wir bemühen uns um eine möglichst enge EU-Abstimmung." Großbritannien seinerseits hat nach Angaben von UN-Botschafter Mark Lyall noch keine Entscheidung über sein Votum getroffen. Es gebe derzeit noch intensive Gespräche Londons mit den Palästinensern.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Donnerstag bei der UNO einen Antrag auf einen aufgewerteten Beobachterstatus stellen. Er war im vergangenen Jahr damit gescheitert, eine UN-Vollmitgliedschaft für einen Palästinenserstaat zu erreichen. Die USA hatten damals angekündigt, diesen Antrag im Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren. Für eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus der Palästinenser zu einem solchen als Nicht-Mitgliedstaat genügt dagegen die Zustimmung der UN-Vollversammlung.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel wegen der Siedlungspolitik verklagen.

AFP