Frieden zwischen Fatah und Hamas: Israels Außenminister droht Abbas wegen Einigung mit Hamas

"Mit dieser Übereinkunft ist eine rote Linie überschritten worden", sagte Lieberman am Donnerstag im israelischen Militärrundfunk. Es gebe ein "riesiges Arsenal von Mitteln", mit dem Israel gegen die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgehen könne.

So sei es möglich, den Sonderstatus von Abbas und Palästinenser-Regierungschef Salam Fajad abzuerkennen, sagte der ultranationalistische Politiker. Damit wäre es ihnen nicht mehr möglich, sich frei im Westjordanland zu bewegen. Auch könne der Transfer von Steuergeldern eingefroren werden, die Israel für die Autonomiebehörde erhebe.

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hatten am Mittwoch mitgeteilt, sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung geeinigt zu haben, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen binnen eines Jahres einleiten soll. In den kommenden Tagen soll ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet werden.

Die Versöhnung von Fatah und Hamas gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Nach einem blutigen Machtkampf der rivalisierenden Organisationen hatte die Hamas im Juni 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen, die Fatah regiert weiter im Westjordanland.

Bereits am Mittwoch hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, die palästinensische Regierung müsse "zwischen Frieden mit Israel und Frieden mit der Hamas" wählen. "Es kann keinen Frieden mit beiden geben, weil die Hamas die Zerstörung Israels anstrebt und dies offen sagt."

Lieberman sagte am Donnerstag, das Abkommen zwischen Fatah und Hamas werde zur Freilassung hunderter "Hamas-Terroristen" führen, die derzeit von der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland gefangen gehalten würden. Die geplanten Wahlen würden es zudem der Hamas erlauben, die Kontrolle auch über das Westjordanland zu erlangen.