Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die Sondergesetze zur Terrorismusbekämpfung auch zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September in den USA für erforderlich. "Wir sind nicht mehr nur Rückzugsraum für Terroristen", sagte Friedrich bei der ersten Beratung des veränderten Bundesverfassungsschutzgesetzes am Donnerstag im Bundestag. Die Bedrohung habe sich verändert, inzwischen gebe es auch in Europa Anschläge. Die vor zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführten Gesetze hätten sich bewährt. Sie hätten dazu beigetragen, dass Anschläge schon im Vorfeld verhindert werden können.
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