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News am 30.05.2012
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Friedrich stellt Kommission zu Rechtsterrorismus vor

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus vorgestellt. Die vier Experten sollten als Klammer zwischen den Ermittlungsgremien von Bund und Ländern dienen, ein Gesamtbild der Erkenntnisse über Behördenversagen erstellen und Empfehlungen für politische Schlussfolgerungen vorlegen, sagte Friedrich in Berlin. Bedenken wegen mangelnder Ermittlungsbefugnisse der Kommission wiesen Friedrich und die Kommissionsmitglieder zurück.

AFP
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