Friedrich stellt Kommission zum Rechtsterrorismus vor

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus vorgestellt. Die vier Experten sollten als Klammer zwischen den Ermittlungsgremien von Bund und Ländern dienen, ein Gesamtbild der Erkenntnisse über Behördenversagen erstellen und Empfehlungen für politische Schlussfolgerungen vorlegen, sagte er in Berlin. Bedenken wegen mangelnder Ermittlungsbefugnisse der Kommission wiesen Friedrich und die Kommissionsmitglieder zurück.

Mit der Einberufung der Kommission reagierten Bund und Länder auf den Umstand, dass die Ermittlungen zu Pannen bei der Verfolgung der rechtsextremen Thüringer Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aus rechtlichen Gründen mehrgleisig laufen. Zur Aufarbeitung der Arbeit von Landesbehörden, bei denen viele Versäumnisse vermutet werden, sind von den Ländern eingesetzte Untersuchungsausschüsse und Kommissionen zuständig. Auf Bundesebene will sich ein Ausschuss des Bundestags um Aufklärung bemühen, diesem sind die Landesbehörden aber nicht zur Auskunft verpflichtet.

Die Bund-Länder-Kommission solle die Erkenntnisse aus der "Vielzahl von Quellen" bündeln, analysieren und bewerten, sagte Friedrich. Sie könne selbst Berichte bei Landesbehörden anfordern und Befragungen vornehmen. Zwar dürften ihr die Länder aus rechtlichen Gründen keine Einsicht in Länderakten gewähren. Er erwarte aber, dass die Länder "in großer Kooperationsbereitschaft" alle erforderlichen Erkenntnisse zur Verfügung stellten.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte die Mitarbeit der Länder zu. Diese hätten "ein großes Interesse daran, dass alle Ergebnisse in dieser Kommission bewertet werden können". Die Länder seien zwar "selber für die Aufklärung von Versäumnissen" in ihren Behörden zuständig. Ihre Erkenntnisse müssten dann aber an die Kommission weitergeleitet werden, sagte Schünemann.

Auch der frühere Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies Zweifel an der Effizienz der Kommission zurück. Auch wenn diese kein Einsichtsrecht in Länderakten habe, gehe er davon aus, dass die Länder ihr auf Nachfrage den Wortlaut interner Unterlagen zur Verfügung stellten, sagte das Kommissionsmitglied. Der frühere Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), auch ein Kommissionsmitglied, sagte: "Die politische Realität spricht dafür, dass jegliches Mauern seitens einer Länderbehörde politisch bestraft würde."

Die Frage der Befugnisse hatte in den vergangene Tagen zu Streit zwischen SPD und Regierung geführt. Insbesondere SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte eigene Ermittlungsrechte der Bund-Länder-Kommission verlangt. Schünemann kritisierte dies als "Störfeuer", über das er sich geärgert habe.

Erste Zwischenergebnisse könnten bereits bei der Innenministerkonferenz im Mai vorgelegt werden. Neben Körting und Vahldieck gehören ihr noch der Strafrechtsexperte Eckhart Müller und der einstige Bundesanwalt Bruno Jost an.